Inhalte für Rheinfelden!


Aktuell

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Nächster Termin: Sektionsversammlung am Freitag, 25. Mai 2018

Stellungnahme zur Einwohnergemeinde-Versammlung
Angstparolen gegen Verbesserung des Reglements zum Kinderbetreuungsgesetz
Gemeinderat bekämpft mit Angstparolen eine Verbesserung des Reglements zum Kantonalen Kinderbetreuungsgesetz

Der Vorstand der SP Rheinfelden zeigt sich erstaunt über die Beratung des Reglements zur familienergänzenden Kinderbetreuung anlässlich der Gemeindeversammlung. Der geschäftsführende Gemeinderat Dominik Burkhardt wies in seinem Eingangsvotum auf den erheblichen Zeitdruck hin, mit welchem diese Vorlage erstellt werden musste. So konnte er nicht wie gewünscht Drittparteien wie die Sozialkommission und andere Betroffene wie die Kindertagesstätten in den Prozess einbeziehen. Auch die Geschäftsprüfungskommission zeigte auf, dass die Datengrundlagen zu den Kosten und den zu erwartenden Auswirkungen nicht umfassend sind. Die Voten aus der Gemeindeversammlung zeigten mehrheitlich, dass zur Stärkung der sozial schwächeren Schichten die minimale Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden sollte. Kurz bevor der Stadtammann Franco Mazzi über diesen von den CVP eingebrachten und von der SP und der GLP unterstützten Antrag zur Abstimmung schreiten wollte und somit anzeigte, dass aus Sicht des Gemeinderats ausdiskutiert ist, meldete sich der für das Geschäft nicht zuständige SVP Gemeinderat Walter Jucker zu Worte und erklärte, mit der Senkung des Elternbeitrags auf 20% müsse der Mittelstand die Zeche zahlen und werde einmal mehr benachteiligt.
Für die SP Rheinfelden ist die Führung dieses Geschäfts durch den Gemeinderat nicht nachvollziehbar. Es fehlen klare Sachgrundlagen und Kostenauswirkungen in der Vorlage. Die Vorlage wird nicht in der Sozialkommission diskutiert. Sachargumente anlässlich der Gemeindeversammlung werden mit emotionalen Schlagworten und Angstparolen bekämpft. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, anhand von sachlichen Argumenten die Auswirkungen einer Senkung des Elternanteils aufzuzeigen und auf allfällig damit verbundene Probleme hinzuweisen. Wenn die Vorlage den Mittelstand benachteiligt, ist es am Gemeinderat aufzuzeigen, wie dieser Nachteil ausgeglichen werden kann, einerseits durch eine Erhöhung des Maximaleinkommens und andererseits durch eine feinere Abstimmung der Stufen in der Anspruchsberechtigung.
Die SP Rheinfelden wird sich nach Vorliegen der Daten für eine Änderung dieses Reglements einsetzen, damit die Ziele des Gesetzes, die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration für alle erreicht werden können, für den Mittelstand und die sozial schwächste Schicht. Richtig ist, dass diese Ziele nicht, wie vom Gemeinderat nun durchgesetzt, ohne Mehrkosten erreicht werden können – was für die Gemeinde angesichts ihres grossen Vermögens und ihrer ausgezeichneten Finanzlage ein Leichtes wäre. Die Diskussion anlässlich der Gemeindeversammlung hat aber gezeigt, für das Erreichen dieser Ziele wären – ohne Angstparolen in letzter Sekunde – viele Stimmberechtige bereit gewesen, zugunsten der Schwächsten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.


Veranstaltungshinweis für den 20. November 2018
SPD Rheinfelden zeigt "Die göttliche Ordnung"
100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft und am 19. Januar 1919 konnten in Deutschland die Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Dieses für alle Frauen und Männer so bedeutsame Jubiläum möchten wir mit Euch feiern.

Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland laden SPD-Rheinfelden und SP Rheinfelden (Schweiz) gemeinsam mit dem Stadtkino Rheinfelden e.V. zu diesem Filmabend ein.

Die göttliche Ordnung

20. November, 20 Uhr

Nora (Marie Leuenberger) ist eine junge Hausfrau und Mutter, die 1971 mit ihrem Mann und zwei Söhnen in einem beschaulichen Dorf in der Schweiz lebt. Hier ist wenig von den gesellschaftlichen Veränderungen der 68er- Bewegung zu spüren. Der Dorf- und Familienfrieden kommt jedoch gehörig ins Wanken, als Nora beginnt, sich für das Frauenstimmrecht einzusetzen.
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Stellungnahme zum
Kiesabbau im Grossgrüt
Die SP Rheinfelden hat das Geschäft besprochen, sowohl im Vorstand als auch anlässlich der Versammlung blieben Fragen offen. Die SP hat deshalb die Stimmfreigabe gewählt und keine Parole herausgegeben. Die Hälfte der Mitglieder unterstützten das Geschäft, die Hälfte sprach sich dagegen aus.
Das war für uns bereits ein grosses Indiz, dass die Vorlage umstritten ist, auch bei der Abstimmung Wäberhölzli gab die SP keine Parole ab, sondern beschloss Stimmfreigabe.
Anlässlich der Einwohnergemeinde-Versammlung wurden verschiedene Fragen gestellt, so zur Preisbestimmung im Dienstbarkeitsvertrag (Bindung an den Konsumentenindex und nicht an konkrete Preisentwicklung), zu den für die Gemeinde zu erwartenden Kosten (Groberschliessung des Geländes, Zusatzbelastung der Strassen) und zu den Auswirkungen des Lastwagenverkehrs auf die bereits überlastete Strassenverbindung zwischen Möhlin und Rheinfelden.
Der Gemeinderat konnte diese Fragen aus Sicht der SP nicht befriedigend klären, es blieben Unklarheiten. Gleichzeitig war das Geschäft überhaupt nicht zeitkritisch, es geht um Kiesabbau zu einem späteren Zeitpunkt. Aus Sicht des Vorstands der SP wäre es notwendig gewesen, das Geschäft zurückzunehmen, eine umfassende Mitwirkung zu ermöglichen und anschliessend in einer weiteren Versammlung darüber abstimmen zu lassen. Das Geschäft ist seit Mitte März öffentlich bekannt, es folgte eine hervorragende Informationskampagne von Gemeinde und Holcim. Die Flut der Leserinnenbriefe zeigte jedoch die Verunsicherung, diese konnte durch die Holcim nicht geklärt werden. Der Gemeinderat blieb ruhig, die Gegnerinnen und Gegner konnten gut mobilisieren und der Gemeinderat hat es letztendlich verpasst, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen.
Wir sind überzeugt, dass mit einem umfassenden Einbezug der Betroffenen und einer Beteiligung verschiedener Akteurinnen und Akteure am Prozess eine bessere Lösung möglich gewesen wäre, dazu braucht es jedoch mehr als drei Monate Zeit seit Bekanntwerden des Geschäfts.

Die SP Rheinfelden wird von sich aus kein Referendum ergreifen, wir hatten im Vorfeld Stimmfreigabe beschlossen. Wenn ein Referendum ergriffen werden sollte, wird die SP Rheinfelden allenfalls eine Beteiligung diskutieren.


Einladung zur
Sektionsversammlung vom 25. Mai 2018
Liebe Mitglieder,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten

Wir treffen uns
am Freitag, 25. Mai 2018, um 19:30 Uhr im Rathauskeller (im Rathausinnenhof) und besprechen folgende Themen:
  • Themen der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2018
  • Hauptthema ab 20:15 Raumentwicklungskonzept für Rheinfelden
Aktuell wird in Rheinfelden durch den Stadtrat das Raumentwicklungskonzept erarbeitet. Dazu wurde eine Begleitgruppe einberufen, an welcher auch Vertreterinnen und Vertreter der SP teilnehmen. An der Versammlung wollen wir das Raumentwicklungskonzept breit diskutieren, damit unsere Vertreterin und unser Vertreter unsere Anliegen einbringen können.

Das Raumentwicklungskonzept ist das Steuerungs- und Führungsinstrument der Gemeindeentwicklung und die strategische Grundlage für die Nutzungsplanung, somit die Basis für die Bau- und Nutzungsordnung von Rheinfelden. Es weist die Richtung und schärft das Bewusstsein von Gemeinderat und Bevölkerung, wie sich Rheinfelden in seinen Quartieren entwickeln soll und weshalb dies so ist. Sämtliche Teilbereiche des Lebens werden mit dem Raumentwicklungskonzept abgedeckt. Fragen werden beantwortet wie, stehen in Rheinfelden Hochhäuser und in welchen Quartieren sollen sie stehen? Braucht es neben dem Park im Osten weitere Naherholungsräume für die Bewohnerinnen und Bewohner und wo sollen sie entstehen? Wo hat das Gewerbe seinen Platz und wie sind die Zufahrten zu diesen Gewerbebetrieben? Welche Quartiere haben erhöhtes Verkehrsaufkommen und welche Quartiere sind ruhig? Wo gehen die künftigen Kinder von Rheinfelden zur Schule? Und viele Fragen mehr…

An diese Versammlung sich auch Nichtmitglieder herzlich willkommen. Fragt in eurem Umfeld nach, wer sich für die Raumentwicklung interessiert und bringt sie zur Versammlung mit oder ladet sie auch 20:15 ein, dann starten wir mit diesem Thema.

Solidarische Grüsse vom Vorstand

Claudia Rohrer
Präsidentin


Unsere Abstimmungsparolen
Am 10. Juni 2018 sagen wir …

Es sind keine kantonalen Vorlagen abstimmungsreif.



NEIN zur Vollgeld-Initiative (Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank»)

Stimmfreigabe zum Bundesgesetz über Geldspiele


Kommentar von Claudia Rohrer in LINKS (Mitgliederzeitung der SP Schweiz)
Vollgeld: JA oder NEIN?
Die Vollgeldinitiative ist schwer zu erklären. Dies auch deshalb, weil unsere Vorstellungen, wie Banken funktionieren, nicht mehr dem effektiven Funktionieren von Banken entspricht.
Wenn ich 100 Franken auf mein Bankkonto in bar einzahle, gehe ich davon aus, dass mir die Bank diese wieder ersetzt. Hinter meiner 100er Note steckt Vollgeld, die Nationalbank bürgt dafür, dass der Gegenwert von 100 Franken vorhanden ist. Sobald ich diese Note auf mein Konto einzahle, wird diese Note zu Buchgeld. Meine Note, das heisst, mein Vollgeld, gibt sie weiter. Nun ist meine Einlage nicht mehr in ihrer vollen Höhe gesichert, nur bis zu 100‘000 Franken sind Bankkonten garantiert.
Jede erwerbstätige Person spart monatlich, die Arbeitgeber_innen zahlen die Pensionskassenbeiträge für uns an die Pensionskassen, und diese verwalten unser Geld. In den Pensionskassen werden riesige Werte verwaltet, es wird mit ihnen im besten Fall zusätzliches Geld erwirtschaftet. Für diese Werte steht kein Vollgeld zur Verfügung, es handelt sich mehrheitlich um Buchgeld. Eine Garantie besteht nicht. Hier sind wir Sparerinnen und Sparer verwundbar.
Die Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich eine grössere Stabilität und Sicherheit. Die Gegnerinnen und Gegner sehen den Modellwechsel als Experiment mit einem grossen Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die SP Schweiz sympathisiert inhaltlich mit der Vollgeldinitiative, lehnt sie jedoch als risikoreiches Experiment ab. Letztendlich dürfte die Vollgeldinitiative daran scheitern, dass sie im Detail nicht zu erklären ist.

Mehr dazu siehe.
Die Rechtsanwältin Claudia Rohrer von Rheinfelden ist SP-Grossrätin.


Auch auf gibt's uns.


© 2018 | SP Rheinfelden | aktualisiert am 17. Juni 2018

Präsidentin: Claudia Rohrer, 061 831 70 33