AKTUELL

Rückblick auf die Stadtratswahlen
Nach der Wahl ist vor der Wahl (26. Juni 2017)

18. Februar 2017

Liebe Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der SP Rheinfelden

Nach dem vergangenen Sonntag hat sich unsere Welt verändert, wir werden ab 1. Januar 2018 keinen Vertreter und keine Vertreterin mehr im Gemeinderat haben. Mit dieser Situation müssen wir als Partei umgehen.
Nach den Sommerferien wird zu einem Austausch geladen werden, es geht um die Gestaltung der Zukunft. Wir müssen die Themen bestimmen, die wir in den kommenden Jahren benennen und verfolgen wollen. Dazu nehmen wir die Arbeit an unserem Leitbild wieder auf. Wir müssen miteinander klären, wie es mit der Partei weitergehen soll und wie wir es schaffen, in vier Jahren eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu stellen. All diese Themen kann der Vorstand nicht alleine stemmen. Wir hoffen und zählen auf euch!
Im Juli folgt der konkrete Zeitplan, der Vorstand muss dies aber zuerst noch intern klären.
Ein persönliches Anliegen habe ich:
Es wird gemunkelt und ab morgen wird es auch in der Zeitung stehen, dass Brigitte von Peter und mir verdrängt worden sei. Brigitte hat für sich den Entscheid gefällt, nicht mehr anzutreten und diesen Entscheid mir (bzw. dem Vorstand) und auch Peter persönlich mitgeteilt. Diesen höchstpersönlichen Entscheid von Brigitte habe ich immer mitgetragen und stehe auch heute noch voll hinter ihr. Peter hat es in der Nominationsversammlung klar zum Ausdruck gebracht, er kandidiert für die SP Rheinfelden und nicht für sein persönliches Ego. Ich bin Peter sehr dankbar, dass er sich zur Verfügung gestellt hat. Leider ist das Resultat anders, als wir es erhofft hatten. Peter Koller war und ist für mich der richtige und letztendlich auch der einzige Kandidat. Wir haben mehrere Gespräche mit anderen Personen geführt, dort passte es jedoch nicht in die jeweilige Lebensphase, was ich ebenfalls sehr gut nachvollziehen kann und auch diese Entscheide habe ich akzeptiert.

Mit solidarischen Grüsse
Claudia Rohrer
Präsidentin SP Rheinfelden


Stadtratswahlen
Dank von Peter Koller (24. Juni 2017)

18. Februar 2017


1285x DANKE!
Als Rheinfelder durch und durch hätte ich mich sehr gerne im Stadtrat für sozial ausgewogene Entscheide stark gemacht. Zu meiner riesigen Enttäuschung ist es anders gekommen. Aufgrund meiner Nichtwahl ist die SP, eine der wählerstärksten Parteien vor Ort, ab 2018 nicht mehr in die Stadtregierung eingebunden. Obwohl mich das sehr traurig macht, gilt es ab sofort, den Blick nach vorne zu richten und die neue Rolle als Opposition anzunehmen.
Den Gewählten gratuliere ich zum Erfolg und bedanke mich – auch im Namen der SP Rheinfelden – ganz herzlich bei allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die vom Wahlrecht Gebrauch gemacht haben – vor allen natürlich denjenigen, die mich unterstützt und mir ihre Stimme gegeben haben.


Paul kommt!

18. Februar 2017



An der diesjährigen Fricktaler Maifeier redet Paul Rechsteiner (Ständerat SP, Präsident des Gewerkschaftsbundes, St. Gallen) in Rheinfelden!
Termin bitte jetzt schon vormerken. Details hier.


GV 2017 im Restaurant Rössli: Peter Koller kandidiert für den Stadtrat

22. Februar 2017

Peter Koller kandidiert für den Stadtrat - Generalversammlung der SP Rheinfelden
Anlässlich der Generalversammlung der SP Rheinfelden vom 22. Februar wurde Peter Koller mit Akklamation als Kandidat der SP für die Stadtratswahlen nominiert.

Peter Koller, Vater von zwei erwachsenen Töchtern, wurde 1953 als Sohn eines Rheinfelder Möbelhändlers geboren. Er ist aufgewachsen in der Rheinfelder Altstadt, wo er immer noch sehr gerne lebt. Nach dem Besuch von Kindergarten, Primar- und Bezirksschule in Rheinfelden sowie des Realgymnasiums in Basel begann er an der Uni Basel sein Studium in Englisch, Deutsch und Geschichte, welches er mit dem Lehramtspatent abschloss. Seit 1982 unterrichtet er am Gymnasium Münchenstein. In seiner Freizeit unternimmt Peter Koller spannende Ausfahrten mit seiner temperamentvollen Moto Guzzi, joggt durch die Rheinfelder Wälder, fährt gerne Ski und übernimmt einen Tag pro Woche die Betreuung seiner zweijährigen Enkelin.
Als aktives Mitglied prägt Peter Koller die SP Rheinfelden seit über 25 Jahren mit - von 2000 bis 2002 als deren Präsident. Er kennt das Schulwesen nicht nur von der Berufspraxis, sondern auch von der politischen Seite her. 1994 wurde er in die Schulpflege der Stadt Rheinfelden gewählt. Von 2003 bis 2005 stand er dieser als Präsident vor und wurde dann auch Präsident der Schulpflege der Kreisschule unteres Fricktal (KUF), die er zusammen mit weiteren Persönlichkeiten plante und durchsetzte. Im Jahr 2011 gab er das Präsidium ab, ist aber bis heute als Mitglied im Ressort Personalwesen tätig. Seit 2008 ist er auch Mitglied des Grossen Rates des Kantons Aargau, dort tätig in der Sicherheitskommission.
Peter Koller ist seit Jahren für Rheinfelden unterwegs, lustvoll und beharrlich. Nun stellt er sich zur Wahl als Rheinfelder Stadtrat. Die SP ist überzeugt, mit ihm einen hervorragend qualifizierten Kandidaten und erfahrenen Teamplayer zu präsentieren. Mit weiteren gut qualifizierten Kandidateninnen und Kandidaten hat die SP ebenfalls Gespräche geführt. Diese sind jedoch aktuell nicht verfügbar für den Stadtrat, bringen sich aber weiterhin in die Kommissionen der Stadt ein.


GV 2017 im Restaurant Rössli: Jahresbericht von Claudia Rohrer, Präsidentin

22. Februar 2017

Jahresbericht 2016 von Claudia Rohrer, Präsidentin
(Dieser Jahresbericht steht hier als pdf zum Download bereit.)

Grossratswahlen Auswirkungen auf unsere Sektion
Ab August 2016 stand auch unsere Sektion im Dienst der Grossratswahlen, haben wir doch drei Kandidierende gestellt. Das Ergebnis war sehr erfreulich, die Kandidierenden Peter Koller und Claudia Rohrer wurden beide gewählt, die SP Bezirk hat den zweiten Sitz verteidigt und wir haben in Rheinfelden deutlich an Stimmen zugelegt. In der Stadt Rheinfelden waren wir am stimmenstärksten.
Die SP hat zu diesem Anlass etwas Neues gewagt, wir haben am Herbstflohmarkt einen Stand betreut und dort Geld gesammelt und politische Gespräche geführt. Der Einsatz hat sich gelohnt, wir erhielten auch viele Sachspenden von unseren Mitgliedern, herzlichen Dank. Alles, was nicht verkauft wurde, durften wir als Sachspende an den Frauenverein weitergeben.

Rotes Haus, never ending story, Teil III oder IV ...
Die SP setzte sich im 2014 für das Projekt ein, es wurde bekanntlich abgelehnt. An der Gemeindeversammlung im März 2016 wurde das Projekt angenommen, die Baubewilligung wurde erteilt und aktuell wurde das Haus ‘zurückgebaut’. Es stehen kaum mehr die Grundmauern und wir hoffen, dass es beim Bezug ein gutes Ende nehmen wird.

Wäberhölzli
Die SP hat sich anlässlich von zwei Mitgliederversammlung mit dem Projekt auseinandergesetzt. Zweimal wurde eine Abstimmung verlangt, zweimal ergab das Ergebnis, dass wir Stimmfreigabe geben sollen. Sämtliche anderen Parteien setzten sich für das Projekt ein, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurde es letztendlich abgelehnt, die Auffüllung wird nicht vorgenommen.

Ersatzwahl in die GPFK (Urnenwahl)
Gregor Spuhler von der SP wurde erfolgreich in die GPFK gewählt und konnte den zweiten Sitz von Carolin Steiner erfolgreich verteidgen. Die Beteiligung der Bevölkerung im Vorfeld war eher bescheiden, über das Wahlergebnis freuen wir uns dennoch und wünschen Gregor viele neuen Erfahrungen im Amt. Carolin Steiner danken wir für ihren langjährigen Einsatz in der GPFK.

Ersatzwahl in die Einbürgerungskommission
Ünlü Özkan, Familienvater mit kurdischen Wurzeln, arbeitet in Zürich, wurde von der SP neu in die Einbürgerungskommission vorgeschlagen und vom Gemeinderat gewählt. Wir wünschen viele neue Erfahrungen im Amt.

Sektionsversammlungen
Die Sektionsversammlungen widmeten sich fast ausschliesslich den aktuellen Themen der Gemeindeversammlungen, deren gab es drei.
Anlässlich der Budgetdebatte hat sich die SP dafür stark gemacht, dass eine allfällige Steuersenkung gut begründet werden muss. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Ressourcen innerhalb der Verwaltung noch ausreichend sind. Der Gemeinderat hat im Budget für das Jahr 2017 auch eine Stellenerhöhung im Bereich der Bibliothek vorgenommen und damit ein Anliegen der SP umgesetzt.
Die SP hatte angeregt, das Altersheim Kloos für die Asylbewerbenden zu nutzen, die Idee wurde zuerst nicht beantwortet und dann weiterverfolgt, heute muss ich sagen, die Asylsuchenden fehlen wahrscheinlich, wenn die Idee umgesetzt werden soll. Angedacht war ein Zentrum für unbegleitete Minderjährige, aber die sind wohl in der Zwischenzeit volljährig geworden.
Völlig überrascht hat uns das Projekt einer zusätzlichen Busspur durch ein Naturgebiet, wir haben nachgefragt, aber im Moment gibt es nichts Neues. Ebenfalls bezüglich der Situation des Bahnhofsaals, hier werden immer wieder Entwicklungen versprochen, ohne dass es konkret wird.

Politische Situation
Wir erfahren von Seiten der Bevölkerung viel Wohlwollen, aus Sicht der Präsidentin wächst jedoch auch bei uns ein gewisses Unverständnis. Aus Unverständnis folgt Wut und Ablehnung. Über die Gestaltung unseres Zusammenlebens, was wir uns leisten wollen und was nicht, wird kaum mehr diskutiert. Aktuell wir ein Einzelbeispiel aus dem IV-Bereich umfassend geschildert und es wird gefordert, dass der soziale Staat den Menschen helfen soll. Aber auf politische Ebene verlangen die SVP und die FDP aber weitere Sparmassnahmen, gerade im sozialen Bereich. Die Wählerinnen und Wähler korrigieren diese Politik jedoch nicht.

Im 2014 hoffte der Vorstand, dass wir mit unserer Politik punkten können, im 2015 erlebten wir eine heftige Bauchlandung, im 2016 erlebten wir einen Höhenflug, vor allem bei den Grossratswahlen. Für mich gibt es keine Alternative zu unserer sozialdemokratischen Politik. Ich will auch weiterhin festhalten an differenzierten Meinungen, der linke Populismus liegt mir jedoch ebenso wenig wie der rechte. „Für alle statt für wenige“, daran halten wir in der SP Sektion Rheinfelden fest.

Ich freue mich aufs 2017 mit euch zusammen.
Rheinfelden, 22. Februar 2017
Claudia Rohrer
Präsidentin SP Rheinfelden


GV 2017 im Restaurant Rössli: Jahresbericht von Brigitte Rüedin, Stadträtin

22. Februar 2017

Jahresbericht 2016 von Brigitte Rüedin, Stadträtin
erstellt durch Brigitte Rüedin, Frau Vizeammann Stadt Rheinfelden aufgrund der Leitlinien der SP-Sektion Rheinfelden
(Dieser Jahresbericht steht hier als pdf zum Download bereit.)

Einleitend verweise ich auf den bald erscheinenden Jahresbericht 2016, der mit vielen Details aus dem Gemeinderat, der Verwaltung und den Kommissionen einen sehr guten vertieften Überblick über das Jahresgeschehen bietet. Er kann kostenlos bei der Kanzlei bestellt werden. Ich habe den Jahresrückblick mit denjenigen Themen zusammengefasst, die mir wesentlich erschienen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

GEMEINDEPOLITIK
Im Jahr 2016 fanden ausnahmsweise 3 Gemeindeversammlungen statt. Mit drei Gemeindeversammlungen wird die Verwaltung und die Kommissionen z.B. die GPFK mit den politischen Abläufen und engen Zeitfenstern recht stark beansprucht.
An der a.o. Gemeindeversammlung im März wurde der neue Rheinsteg als Bestandteil des Projekts „Rheinfelder Rheinuferrundweg“ im Rahmen der internationalen Bauaustellung (IBA) Basel an der Gemeindeversammlung angenommen, die neue Brücke soll im 2017 gebaut und 2018 in Betrieb genommen werden. Die voraussichtlichen Baukosten wurden mit Fr. 5.5 Mio. Euro veranschlagt und kosten Rheinfelden abzüglich der Beiträge von badisch Rheinfelden und anderen Fördergeldern u.a. aus dem Aggloprogramm Basel sowie Kantonsgeldern rund Fr.1.5 Mio.
Ebenso wurde an dieser Gemeindeversammlung das rote Haus als überarbeitetes Bauprojekt mit einem Verpflichtungskredit von Fr. 3.4 Mio. angenommen. Zur Erinnerung: Das erste Projekt war umfassender und kostete Fr. 4.36, es wurde an der Referendumsabstimmung vom Mai 2014 knapp abgelehnt. Das Haus soll nach wie vor als generationenübergreifendes Begegnungszentrum dienen und die Freiwilligenarbeit an einem zentralen Ort stärken. Die angestrebten Mieterträge wurden mit Fr. 136‘000.- berechnet und es wird mit marktüblichen Preisen von Fr. 220.-/m2 gerechnet zuzüglich werden die Nebennutzflächen anteilsmässig in die Mietzinsberechungen einbezogen inkl. Mehrzweckraum.
Der Mehrzweckraum dient in erster Linie den Mietern und Mieterinnen, kann aber auch von Dritten gemietet werden.
Die Gemeindeversammlung vom Juni hat der Einführung der Subjektfinanzierung der Kindertagesstätten ab 1.1.2017 zugestimmt. Insgesamt besteht ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen in den 5 Rheinfelder Kitas. Die Stadt Rheinfelden subventioniert Härtefälle im Umfang von Fr. 100‘000.- pro Jahr für jene Eltern, die sich eine Kindertagesstätte sonst nicht leisten könnten. Der bürokratische Aufwand für einen Antrag auf Härtefallregelung ist seitens der Verwaltung beträchtlich, da es bis jetzt vor allem Sonderfälle waren, die es zu beurteilen galt.
Am 5. Juni 2016 wurde die Teiländerung Nutzungsplanung Kulturland und Teiländerung der Bau- und Nutzungsplanung (Restauffüllung Wäberhölzli) in einer Referendumsabstimmung abgelehnt. Die Ortsbürgergemeinde-Versammlung hat im Dezember 2016 beschlossen, dass das rund 500 Hektaren grosse Eichenwald-Reservat trotzdem realisiert wird und heisst die Verträge über die Rheinfelder Eichenwaldreservate gut. Die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs über eine Abgeltung des bisher kostenlosen Grundwasserschutzes sowie der Waldbeanspruchung für die Trinkwassergewinnung und –speicherung im Wald zu generieren, wird geprüft.
Im Dezember wurde für die 2. Etappe der „Wissenschaftlichen Bearbeitung und Konservierung (WBK)“ der Sammlung im Fricktaler Museum ein Verpflichtungskredit von Fr. 500‘000.- gesprochen. In drei Stufen sollen die 16‘000 Objekte bearbeitet werden, alle sind danach inventarisiert, ein Teil davon konserviert und 6‘500 Objekte der 16‘000 sind dann wissenschaftlich nach einem klaren Kriterienraster bearbeitet.

FINANZEN
Die Jahresrechnung 2015 schliesst mit einem Überschuss von Fr. 3.3 Mio ab. Die Erträge belaufen sich auf Fr. 63.3 Mio und die Aufwendungen auf Fr. 58.3 Mio. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Quellensteuern natürlicher Personen konnten im Berichtsjahr um gesamthaft Fr. 3.2 Mio. gegenüber dem Budget zulegen. Rheinfelden hat nicht nur mehr Einwohnende, sondern auch höhere Steuererträge. Pro Einwohnenden liegt der Durchschnitt der Einkommens- und Vermögenssteuern bei Fr. 2‘937.- gegenüber Fr. 2‘782.- im nun vergleichbaren Vorjahr (das harmonisierte Rechnungsmodell HRM 2 wurde zum zweiten Mal angewendet und zukünftig können die Zahlen wieder gut verglichen werden). Die Aktiensteuern fielen auf Fr. 4.2 Mio. zurück gegenüber budgetierten Fr. 6 Mio.
Bei den Investitionen weist die Rechnung 2015 ein Netto-Ergebnis von Fr. 8 Mio. aus. Rheinfelden erreicht somit mit Netto-Investitionen von Fr. 608.- pro EinwohnerIn den langjährigen Benchmark der Vergleichsgemeinden, welcher Fr. 597.- beträgt.
Rheinfelden verfügt in der Bilanz auf der Aktivseite ein Finanzvermögen von Fr. 110.0 Mio und ein Verwaltungsvermögen von Fr. 197.8 Mio. Auf der Passivseite konnte das Fremdkapital von Fr. 29 Mio auf Fr. 24.3 Mio reduziert und das Eigenkapital von Fr. 273.6 Mio auf Fr. 281 Mio. erhöht werden.
Rheinfelden steht nach wie vor finanziell mit einem Steuersatz von 100 % sehr gut da. Es sind bereits Stimmen vorhanden, die auf 2018 eine Steuersenkung verlangen.
An der dritten Gemeindeversammlung des Jahres 2016 wurde das Budget 2017 mit einem operativen Ergebnis von Fr. 7 Mio. angenommen. Das Ergegnis der Investitionsrechnung beträgt Fr. 30 Mio., was ein Finanzierungsergebnis von Fr. -19.9 Mio. ausmacht. Hauptsächlich schlagen die Investitionen von Fr. 18.1 Mio für die Sanierung der Schulanlage Engerfeld zu Buche. Mit einem Steuersatz von 100 % und dem hohen Eigenkapital können diese Investitionen ohne Fremdverschuldung getätigt werden.
Der Stadtrat hat erreicht, dass die Verpflichtungskredite spätestens 1 Jahr nach Projektabschluss abgerechnet und die Kreditabrechnungen von der Gemeindeversammlung genehmigt werden können.

STADTENTWICKLUNG
Folgende Projekte ohne Anspruch auf Vollständigkeit wurden im 2016 realisiert:
  • Die Stadt Rheinfelden hat den renomierten Wakkerpreis 2016 erhalten. Dieser wurde vom Schweizerischen Heimatschutz mit einer würdigen Feier in der Kurbrunnenanlage im Juni übergeben und mit der Bevölkerung gefeiert mit einem speziellen Konzert anlässlich des Altstadtfestes. Es kamen sehr viel mehr Besucher und Besucherinnen dieses Jahr ins Städtli und die Stadtführungen waren stark steigend. Die Stadt hat mit diversen Werbe- und Marketingmitteln aktiv auf den Preis und auf unsere Stadt aufmerksam gemacht und dies wurde in den wichtigsten Medien in der ganzen Schweiz erwähnt.
    • Die grenzüberschreitende Ortsplanung Möhlin/Rheinfelden mit dem Entwicklungsschwerpunkt von regionaler Bedeutung von Rheinfelden Ost und dem Gebiet um den Bahnhof Möhlin wurde weiter verfolgt.
    • Das neue Reglement über die Nutzung des öffentliches Grundes (Allmend) ist umgesetzt.
    • Das neue Wohn- und Pflegezentrum Salmenpark wurde bezogen und ist schon beinahe voll mit 91 BewohnerInnen von 101 Plätzen und der Vermietung der 26 Wohnungen.
    • Der Gestaltungsplan Reha-Klinik ist rechtskräftig.
    • Die Liegenschaft Marktgasse 1 ist saniert und vermietet.
    • Die Liegenschaften Rindergasse 6 und 8 werden zur Zeit saniert und anschliessend vermietet.
    • Diverse Jahresanlässe wie die grenzüberschreitende Neujahrs-Feier, die Rheinfelder Fasnacht, das Altstadtfest, die 1. Augustfeier, das Open-Air-Kino, die Useschtuehlete, die Brückensensationen, der städtische SeniorenInnen-Ausflug, der Slow up Basel-Dreiland, der Herbstwarenmarkt, das Weihnachtsfunkeln und eine Vielzahl von Themenstadtführungen und vieles mehr tragen dazu bei, dass Rheinfelden als lebendige interessante Kleinstadt wahrgenommen wird.

FAMILIE
Der Verein Schjkk leistet hervorragende offene Kinder- und Jugendarbeit mit seinen Angeboten im RIZ, auf dem Robi-Spielplatz und in seinen Büros am Zähringerplatz. Viele Projekte konnten dazu realisiert werden wie z.B. Talentbühne, Präventionsprojekte, workshops zum Thema Kinder- und Jugendschutz, runder Tisch Jugend, Infomesse für das Kind etc. Er konnte ausserdem Jubiläum feiern mit einem tollen abwechslungsreichen Programm auf dem Robi-Spielplatz.
Die Stadt hat als Übergangsregelung für die Kindertagesstätte Zottelbär Familea Fr. 50‘000.- an betroffene Eltern bezahlt, welche sonst die Kita hätten wechseln müssen. In den Vorjahren wurde jeweils der Verein Zottelbär mit Fr. 50‘000.- vereinbarte jährliche Betriebskosten und Fr. 25‘000.- Defizitbeitrag gemäss Leistungsvereinbarung unterstützt.
Das Projekt „Leiterli“ als Nachfolgerin des Projekts „Schrittweise“ wurde neu konzipiert und von der katholischen Kirche als Trägerin für 3 Jahre übernommen. Ca. Fr. 200‘000.- kostet dieses Projekt, im 2018 wird entschieden, wie es weiterlaufen soll und wer die Kosten übernimmt? Vorher hat der Kanton das Projekt aufgebaut und als Pilot in den Gemeinden durchgeführt. Die spezielle frühe Förderung von benachteiligten Kindern und Eltern hat der Kanton nicht mehr im Programm aufgrund seiner Spar- und Abbauprogramme.
Das Projekt Vitalina, aufsuchende Elternarbeit im Vorschulalter auf den Spielplätzen, um den Eltern die Angebote im Kinderbereich aufzuzeigen, hat der Kanton per Ende Jahr eingestellt. Evtl. wird ein Ersatz dafür geschaffen.

SOZIALES
Vier Sozialarbeitende mit total 255 Stellenprozente haben im 2016 340 Dossiers mit total 550 Sozialhilfeempfängern und –empfängerinnen betreut. Es sind 3.5 % der Gesamtbevölkerung, die 2016 Sozialhilfe bezogen haben (Durchschnitt Schweiz 3.2 %).
Die Fälle sind teilweise sehr komplex und benötigen viel Beratung und Begleitung. Vor allem der Wiedereintritt ins Arbeitsleben ist schwierig. Die Stadt hat mit der Sozialfirma Trinamo AG einen Vertrag im Umfang von Fr. 100‘000.- für 15 Plätze abgeschlossen, um im neuen Restaurant Joe Pepper im Salmenpark geeignete Sozialhilfebeziehende zu beschäftigen und für den 1. Arbeitsmarkt fit zu machen.
Im Asylwesen gab es vermehrte Diskussionen, weil die Quote der Stadt gestiegen ist und mehr Wohnraum geschaffen werden muss (Zusatzkosten für die Stadt ca. 800‘000.- pro Jahr). Die Stadt hat in den Vorjahren jeweils ihre Aufnahmepflicht erfüllt und musste keine Ersatzabgaben bezahlen. Auch in Zukunft ist dies ein wichtiges Ziel. Unter anderem deshalb hat der Stadtrat dem Kanton die Liegenschaft des ehemaligen Altersheims Kloos zur Miete angeboten. Der Regierungsrat hat den Entscheid immer wieder vertagt und hat ihn aber anfangs 2017 in Aussicht gestellt. Im Kloos sollen 32 unbegleitete minderjährige asylsuchende Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ein Zuhause finden. Die schulpflichtigen Kinder bis 16 sollen im Heim auch beschult werden, für die anderen müssen Lehrstellen gesucht werden. Dazu ist es wichtig, dass die Jugendlichen integriert werden können, sie benötigen ein gutes Freizeitangebot. Ein Netz von Freiwilligen soll dafür eingerichtet werden.
Wiederum fand im Mai das Festival der Kulturen statt, fröhliche, farbenfrohe und musikalische Tage an der Schifflände und auf dem Inseli, wo Migranten und Migrantinnen ihre kulturellen Eigenheiten zeigten und mit den Einheimischen feierten.
Rheinfelden hat sich 2016 neu dem professionellen Integrationsstützpunkt „Mit.dabei-Fricktal“ angeschlossen. Mumpf, Stein und Laufenburg haben das Modellvorhaben des Bundes und des Kantons aufaufgebaut. Das Ziel ist das Zusammenleben im Fricktal zwischen Migranten und Migrantinnen und Einheimischen zu fördern und zu stärken. Mit diversen Projekten und Anlässen in den Gemeinden und mit einer Homepage und einem Facebook-Auftritt konnten bereits viele Migranten und Migrantinnen erreicht werden. Das Netzwerk ist sehr wichtig und wird laufend verbessert. In Rheinfelden fand das grosse Projekt „Yolda – unterwegs in der Schweiz und der Türkei“ mit einem mobilen Kiosk vor dem Rathaus statt.
Ebenfalls wurde mit „mit.dabei-Fricktal“ das lang ersehnte Schlüsselpersonen-Projekt mit 16 MigrantenInnen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen aufgebaut , damit diese Personen als VermittlerInnen in Schulen, im Gesundheitswesen etc. eingesetzt werden können.

SCHULE UND BILDUNG
Die vom Regierungsrat geplante Reorganisation der Berufsschulen mit Varianten, die die Berufsschule im Engerfeld in Gefahr gebracht hätte, hat derart viel Widerstand im Fricktal und in den anderen Berufsschulregionen ausgelöst, dass vorerst keine tiefgreifenden Massnahmen ergriffen werden und die Berufsschule Engerfeld bleiben wird.
Es sieht so aus, als würde die KUF zusätzlich zu den Schülern und Schülerinnen aus Kaiseraugst, Magden und Olsberg noch um alle OberstufenschülerInnen der Gemeinden Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wallbach auf das Schuljahr 2019/2020 hin erweitert. Die Gemeindeversammlungen im Juni 2017 werden darüber abzustimmen haben, die Schulraumplanung und das Bauvorhaben wurden auf die neuen Gegebenheiten angepasst, so dass der Spatenstich nach den Sommerferien erfolgen kann. Die neue Schulanlage sollte im August 2019 bezugsbereit sein und die Dreifachturnhalle, über die noch abgestimmt werden muss, ein Jahr später.
Die mobile Jugendarbeit wurde aufgebaut und läuft gut. Die Zusammenarbeit mit der Polizei und den anderen Schnittstellen ist erfolgreich aufgegleist worden.
Wiederum fand das Leseförderungsprojekt für KUF-SchülerInnen „Easy Lesesommer“ mit grossem Erfolg statt und wurde deshalb ausgeweitet auf einen „Easy Lesewinter“. Auch dieses Angebot wurde von den Schülerinnen und Schülern sehr gut angenommen.

KULTUR
Die Fricktaler Bühne hatte den Mut einen Genre-Wechsel vorzunehmen und erstmals ein Musical auf die Bahnhofsaal-Bühne zu bringen. Mit „My fair Lady“ und neuen Angeboten z.B. einer Familiennachmittagsveranstaltung und der Versteigerung der tollen Papierhüte wurde das Musical zum Renner.
Im November wurde wiederum das kunst lokal Rheinfelden vom Kulturbüro organisiert, welches regionalen, professionellen Künstlern und Künstlerinnen eine willkommene Plattform bietet. Die dritte Ausgabe befasste sich mit dem Mensch im Zusammenspiel mit seiner Umwelt.
Während der Badesaison konnten sich die BesucherInnen im Strandbad abermals mit Lesestoff versorgen.
Weiterhin werden auf dem Bahnhofperron in der alten Telefonkabine alte Bücher der Stadtbibliothek zum Mitnehmen und zum Tauschen angeboten, Private bringen ihre gelesenen Bücher inzwischen auch dorthin. Es ist ein reges Geben und Nehmen.
Die Erzählnacht fand wie in den letzten Jahren wiederum im November in den Schulen, der Stadtbibliothek und in ausgewählten Schulen statt.
Die Stadtbibliothek wird gut besucht, die Besucherzahlen sind steigend und das Verweilen auf der Rheinterrasse im Sommer wird sehr geschätzt. Zusätzlich organisiert die Stadtbibliothek mit Freiwilligen und anderen Institutionen Anlässe wie z.B. Versliziit für die Chlinschte, Gschichte-Reis, den speziellen Büchertisch, das Erzählcafé etc.
Auch 2016 wurde in Rheinfelden klassische Musikkonzerte des Barockorchesters Cappricio und die Reihe Klassiksterne mit hochkarätigen Namen rund um Sol Cabetta mit finanzieller Unterstützung der Stadt angeboten.
Ebenso etabliert hat sich die Reihe KonzerTanz, welche moderne Musikbands in die Trinkhalle des Kurbrunnens bringt und ebenfalls durch den Kulturfonds der Stadt unterstützt wird.
Zu den Brückensensationen und dem Gitarrenfestival am Hochrhein fanden zahlreiche Konzerte und Ausstellungen in Rheinfelden statt, wer die Gratis-Kulturzeitschrift 2x Rheinfelden regelmässig liest, ist überrascht über das vielfältige grenzüberschreitende Angebot.
Zum zweiten Mal wurde dieses Jahr das Altstadt-Fest als Mittelalterfest durchgeführt.

SPORT UND GESUNDHEIT
Das beliebte Rheinschwimmen fand wiederum grenzüberschreitend statt.
Der Bewegungsanlass „Go for Monday“ fand mit grosser Beteiligung statt und wurde neu konzipiert mit dem Einbezug der Vereine.
Anstelle der Teilnahme am Herbstmarkt hat das Gesundheitsforum versuchsweise einen Gesundheitstag mit dem Titel „Fit und gestärkt ins Alter“ im GZF mit 2 anschliessenden Vorträgen durchgeführt. Die Teilnahme am Info-Tag, welcher sehr gut organisiert war, war seitens der Bevölkerung bescheiden. Die Vorträge waren jedoch gut besucht.
Die städtische Stiftung Gesundheitsforum hat wiederum ihr breites Kursangebot durchgeführt, welches mehrheitlich gut angenommen wurde. Ihr Jahresprogramm wird jeweils in alle Haushalte anfangs Jahr verteilt.
Der Schulsport mit seinem vielfältigen Angebot wird rege genutzt und die neue Leiterin Ruth Sieber ist bereits sehr gut vernetzt und auch in der Sportkommission tätig.
Die Mannschafts-Schweizer-Meisterschaft im OL fanden in Rheinfeldens Wäldern statt mit Benutzung der Schulanlage Engerfeld und andere kleinere Sportwettkämpfe z.B. der Stadtlauf.

VERKEHR
Der weitere Ausbau des Wärmeverbundes Mitte ist erfolgt und hatte die Strassensanierungen der Bahnhofstrasse, der Kapuzinergasse, der Jagdgasse, des Oelweglis und des Schützenweges zur Folge. Im 2016 wurden die meisten Bauarbeiten dafür ausgeführt, die Kapuziner- und die Jagdgasse wurde an der Gemeindeversammlung 2016 nochmals diskutiert, weil die Beläge umstritten sind.
Die Hermann-Keller-Strasse und die Johannitergasse werden im Zuge der Erweiterung des Wärmeverbundes Rheinfelden Mitte ebenfalls saniert und der Kredit dafür wurde an der a.o. Gemeindeversammlung vom März mit Fr. 1.625 bewilligt.
Der Versuchsbetrieb des Stadtbusses über den Kapuzinerberg und das Engerfeld läuft erfolgreich.
Das Parkierungsreglement wird in einzelnen Punkten angepasst unter anderem beim Friedhof mit der Bewirtschaftung der Parkplätze, da oft für Beerdigungen zuwenig Parkplätze vorhanden sind, weil sie schon von PendlernInnen besetzt sind.
Am Mobilitätsmangagement mit den grossen Betrieben in Rheinfelden wird weiter gearbeitet. Die Stadt hat auch für ihre Mitarbeitenden Anreize wie z.B. Jobticket oder Mitfahrgelegenheit geschaffen, damit sie möglichst zu Fuss, dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit kommen.
Das sehr aufwändige Strassenprojekt Roberstenstrasse wurde im 2016 umfassend saniert und die Bauarbeiten sind bald abgeschlossen.
Die Revision der Planung der Kaiserstrasse wird vorangetrieben, zur Zeit wird die neue Lichtsignalanlage beim Coop-Gebäude gebaut.
Die Ausführungsplanung der Eigentrassierung des öffentlichen Verkehrs Kaiseraugst-Rheinfelden ist in Arbeit.

ENERGIE UND UMWELT
Der Gemeindeverband Abfallbewirtschaftung Unteres Fricktal (GAF) sammelt neu die Kunststoff-Abfälle getrennt ein, damit weniger verbrannt werden muss. Zum Thema „Sauberes Fricktal“ wurden wiederum Sensibilisierungsaktionen der Schulen und in der Öffentlichkeit durchgeführt.

SICHERHEIT
Die 30-er Zonen haben sich bewährt, die Unfallzahlen sind zurückgegangen seit der Einführung.
Dem Jugendschutz wird weiterhin die nötige Beachtung geschenkt und die Alkoholtestkäufe im unteren Fricktal und in Rheinfelden zeigten, dass die Tests ähnlich verliefen wie im Vorjahr. Jedoch immerhin 5 von 31 getesteten Verkaufsstellen in Rheinfelden haben Alkohol ausgeschenkt. Ein zunehmendes Problem sind die Alkoholkäufe von Jugendlichen über Internet. Rheinfelden beteiligt sich zudem an einem Probetestkauf von Zigaretten an Minderjährige im 2017.

Für den Bericht: Brigitte Rüedin
Rheinfelden, Februar 2017


Generalversammlung 2017 im Restaurant Rössli

22. Februar 2017

Generalversammlung 2017 im Restaurant Rössli
Anlässlich der Generalversammlung der SP Rheinfelden vom 22. Februar wurde Peter Koller mit Akklamation als Kandidat der SP für die Stadtratswahlen nominiert.

Die restlichen Themen der Generalversammlung, inklusive Wiederwahl des Vorstands, konnten zügig behandelt werden, so dass der Wahlkampf mit einem feinen Z’Nacht der Rössli-Wirtin lustvoll begann. Peter Koller will die Zukunft für die Bevölkerung von Rheinfelden mitgestalten, die SP begleitet ihn dabei und freut sich auf den Wahlkampf.
Brigitte Rüedin verliest ihren Jahresbericht
Aufmerksames Publikum
Blick auf den Vorstandstisch
Peter Scholer fungiert als Tagespräsident


Rückzug der Kandidatur von Frau Vizeammann Brigitte Rüedin

14. Februar 2017

Vizeammann Brigitte Rüedin kandidiert nicht mehr

Die SP Rheinfelden bedauert, dass Brigitte Rüedin nach Ablauf ihrer dritten Amtsperiode nicht für eine weitere Kandidatur zur Verfügung steht. Der Entscheid fiel in der vergangenen Woche und Brigitte Rüedin informierte den Vorstand über ihren Entscheid. Sie führt die Gründe wie folgt aus:
„Ich kandidiere aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Stadtrat. Im Jahr 2006 trat ich mein Amt mit dem klaren Zeithorizont von zwölf Jahren an. Drei Amtsperioden sind eine lange Zeit in einem sich verändernden Umfeld, politisch und privat. Aufgrund der interessanten Arbeit im Stadtrat und im Ressort habe ich Ende des letzen Jahres trotzdem beschlossen, mich noch einmal zur Wahl zu stellen. Dann traten aber unerwartet Ermüdungserscheinungen auf, die ich ernst nehme. Deshalb habe ich mich in Absprache mit meiner Familie nun doch entschieden nicht mehr zu kandidieren. Es ist ein gereifter Entschluss, der sich im Laufe des Januars immer klarer herausgeschält hat. Da sich zudem in der SP abzeichnete, dass weitere interessierte Personen sich für die Wahl in den Stadtrat vorstellen könne, ist mir mein Entscheid einfacher gefallen.
Ich habe mich die letzten 22 Jahre politisch in verschiedenen Rollen in Rheinfelden engagiert, und es ist die Zeit gekommen, mich anders zu orientieren. Die spannende Arbeit im Stadtrat braucht viel positive Energie, Fachwissen, Zeit und Freude sich mit vielen verschiedenen Menschen auseinander zu setzen und miteinander gute sachdienliche Lösungen zu erarbeiten. Ich wünsche den bisherigen Stadträten und den Kandidierenden einen guten Wahlkampf und freue mich auf einen Neuanfang im 2018.“
Die SP Rheinfelden stand in den vergangenen zwölf Jahren immer hinter den Entscheiden von Brigitte Rüedin. Sie hat als Stadträtin die Wertevorstellungen der SP vertreten und auch parteiintern viel bewirkt. Die SP Rheinfelden bedauert diesen Entscheid, sie bedakn sich bei Brigitte Rüedin für deren stetigen politischen Einsatz in den letzten 25 Jahren. Die SP Rheinfelden ist weiterhin im Gespräch mit politisch engagierten Personen, über die Nomination entscheiden die Mitglieder anlässlich der GV vom 22. Februar.


Kommentar zu den Abstimmungen vom 12. Februar

13. Februar 2017

In der wichtigsten Abstimmung, der Unternehmenssteuerreform, haben wir gewonnen. Nun muss eine neue Vorlage auf den Tisch, bei der die neuen Steuergeschenke an die Unternehmen kompensiert werden: Dann muss Herr Maurer kein Milliarden-Sparpaket auf dem Buckel der Normalbürger vorschlagen.
Das war das Problem: die Kantone hatten versprochen, ihre Steuern nicht zu erhöhen. Aber wer hätte dann für die Ausfälle gerade stehen müssen???

Dass die Einbürgerungsvorlage durchkam, insbesondere auch das Ständemehr erreichte, freut uns.
Aber allzuviel ist damit nicht gewonnen. Immerhin haben die Rechtsaussenhetzer mit ihrem Burkaplakat eins aufs Dach gekriegt.

Die beiden Finanzausgleichsvorlagen aus dem Departement von Urs Hofmann wurden problemlos akzeptiert.

Die Schulinitiative wurde, ganz in unserem Sinn, deutlich verworfen.

Hingegen sind die zwei Solidaritätsinitiativen grandios gescheitert. Nach den unvernünftigen Steuersenkungen der Ära Brogli lässt sich nun jeder Vorschlag zur Unterstützung der Bedürftigen mit dem Hinweis auf die jetzt knappen Kantonsfinanzen bodigen.
Wie steht es so schön in unserer Bundesverfassung? "Im Bewusstsein ... dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen".
Es geht also weiter, es ist keine Entlastung der Schwachen in Sicht. Im Gegenteil:

- Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich dauernd weiter.
- Steuern wurden gesenkt, deshalb gibt es Sparübungen, im Bund und in den Kantonen.
- Bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien wird weiter gekürzt [mehr als jede(r) Vierte hätte Anrecht auf Prämienverbilligung].
- Die AHV wird nicht erhöht, obwohl die Pensionskassenrenten immer kleiner werden.
- Bei der Krankenkasse soll die Franchise erhöht werden: das nützt nur den Krankenkassen, es wird auf dem Buckel der Bedürftigsten gespart..
- Es gibt vermehrt Berufstätige, deren Lohn zum Leben nicht ausreicht ("working poor").



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