Claudia Rohrer wirbt auf der Marktgasse für ein 2 x JA am 5. Juni

Parteiübergreifend wurde für die Abstimmung „Gesetzliche Grundlagen für die familienergänzende Kinderbetreuung“ geworben.

Auf der Marktgasse in Rheinfelden  warb am vergangenen Samstag das Initiativkommitée „2 x JA für Kinder und Familien“, verstärkt mit VertreterInnen der Ortsparteien der GLP und der SP um Unterstützung. Das Städtli war sehr gut besucht; so kam man perfekt ins Gespräch mit Eltern, Familien und Interessierten während die Kinder sich beim Spielbus vergnügen konnten.

Neben dem Kanton Appenzell-Innerrhoden ist der Kanton Aargau einer der letzten Kantone ,der den Bereich der familienexternen Kinderbetreuung noch nicht gesetzlich geregelt hat. Dies soll nun laut dem Initiativkommitée  und 21 unterstützenden Parteien und Organisationen am 5.Juni zu Ende sein. 

Das Ziel ist es, gleiche Voraussetzungen bezüglich des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes zu schaffen für alle Erziehenden im ganzen Kanton, unabhängig davon, wo sie wohnen. Gute Kinderbetreuung soll für all die nutzbar werden, die arbeiten wollen oder müssen und damit Einkommen und Steuereinnahmen erhöhen und Sozialbgaben senken. „Eine klassische win-win-Situation für die Erziehenden, die Politik und die Wirtschaft“, hält das Kommitée fest.

www.familienkanton.ch


Eidgenössische Abstimmungen am 5. Juni


Parolen der SP Schweiz:

Asylgesetzrevision                                              Ja

Milchkuh-Initiative                                             Nein      

Initiative "Pro Service Public"                           Nein    

Initiative Grundeinkommen                             Nein

PID-Gesetz                                                       Stimmfreigabe



Kantonale Abstimmungen am 5. Juni

Der Parteitag der SP Aargau beschloss folgende Parolen:
Abschaffung Grundbuchabgaben:                      Nein
"Kinder und Eltern"-Initiative und                        Ja
Gegenvorschlag dazu                                            Ja
Stichfrage:                                                 Initiative


Gemeindeabstimmung am 5. Juni
Wäberhölzli     
                                                       Stimmfreigabe


Kurzkommentar zur Gemeindeversammlung vom 30. März

Diesmal fand die Gemeindeversammlung in friedlicher, ja fast freundschaftlicher Stimmung statt.
Dass dabei dem Roten Haus, dem Steg und auch der Neugestaltung Hermann Keller-Strasse / Johannitergasse gemäss unseren Parolen zugestimmt wurde, war sehr erfreulich - wie auch, dass die Versammlung um 22 Uhr geschlossen werden konnte.

Hans Roth


Kurzkommentar zur Abstimmung vom 28. Februar

Endlich hat die Mehrheit der Stimmenden einmal gezeigt, dass sie nicht alles absegnet, was ein verbitterter alter Mann mit seinen Millionen durchsetzen will: unsere Demokratie zerstören - aus Rache an der "classe politique". Der nächste Angriff wird wieder gegen die Gewaltentrennung sein. Er warnt ja vor einer "Diktatur der Richter". Wer soll dann die richterliche Gewalt ausüben? Etwa Volksgerichte???

Hans Roth


Leserbrief von Hans Roth

Zur Rheinfelder Gemeindeversammlung vom 9. Dezember

Nein – die Versammlung war nicht chaotisch. Alles lief im gesetzlichen Rahmen ab. So sind Voten mit immer denselben Befürchtungen und Aufrufen zu akzeptieren, auch wenn keinerlei neue Argumente genannt werden. In der basisdemokratischen Gemeindeversammlung darf eben jede und jeder Stimmberechtigte das Wort verlangen, sogar mehrmals. Fragen aus der Versammlung können mit Hilfe von Tabellen elegant so «beantwortet» werden, dass dann doch nicht klar ist, wer denn von der «Restauffüllung» profitiert und wieviel dabei herausschaut. Jeder Stimmberechtigte kann jederzeit beantragen, dass auf ein bereits abgeschlossenes Traktandum zurückzukommen sei. Das gilt auch, wenn der Vorsitzende diese Möglichkeit zu Beginn der Versammlung diesmal nicht erwähnt hat. Es gibt auch keine Vorschrift, wie lange eine Versammlung gehen darf, und ob sie wirklich immer erst um 20 Uhr beginnen kann.

Die Gemeindeversammlung ist von einer basisdemokratischen zu einer «Betroffenheitsveranstaltung» verkommen, an der vor allem teilnimmt, wer eigene Interessen durchsetzen will. Mit der Mobilisation Gleichgesinnter können die nur noch 1 bis 2 Prozent der Stimmberechtigten, die aus Pflichtbewusstsein grundsätzlich immer dabei sind, leicht überstimmt werden. Eine schlimme Folge für die Demokratie ist, dass genau diese regelmässigen Teilnehmer sich jetzt überlegen, ob sie sich das noch antun wollen.

Bleibt eigentlich nur die Frage, wie viele solche Gemeindeversammlungen noch stattfinden müssen, bis sich die Einsicht doch noch durchsetzt, dass Rheinfelden einen Einwohnerrat braucht.


Sektionsversammlung vom 18. November 2015

Gebäude für Flüchtlinge 

Anlässlich der SP-Sektionsversammlung standen die Themen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015 im Vordergrund. «Das Budget zeugt von wenig Mut, aktuell mehr Geld für den Gemeindehaushalt und die Verwaltung auszugeben, auch wenn Rheinfelden stetig wächst, an Aufgaben und an Menschen», schreibt die Partei.

Inhaltlich hart und heftig diskutiert wurde die Rodungsbewilligung Wäberhölzli. «Die Meinungsvielfalt ist Teil unserer Parteikultur und deshalb legen sich weder Vorstand noch Versammlung für eine Empfehlung an die Stimmberechtigten fest. Die Stimmberechtigten sind aufgefordert, an der Gemeindeversammlung zu entscheiden. » Die Erhöhung des Betriebsbeitrags an den Schjkk wird von der SP mehrheitlich begrüsst, auch wenn erneut bedauert wird, dass angestrebte inhaltliche Leistungen wie die mobile Jugendarbeit nur unvollständig mit den zugesprochenen Mitteln umgesetzt werden können. Eine Mehrheit der Anwesenden würde sich denn auch für eine weitergehende Erhöhung der Betriebsbeiträge der Stadt einsetzen. Das Schulhausprojekt Engerfeld war unter den Anwesenden unbestritten, sofern es tatsächlich beim Schulstandort in Rheinfelden bleibt.

Im Rahmen der Diskussion waren die städtischen Liegenschaften ein Thema. «Die Vorgehensweise zur Marktgasse 1 bleibt den Anwesenden noch unklar. Noch nicht bekannt ist, wer nun einziehen soll.» Beim Roten Haus nehmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass Gespräche mit Interessenten geführt werden und eine neue Vorlage an der Gemeindeversammlung vom März zur Abstimmung gelangen soll. Für die Liegenschaft Altersheim Kloos drängt sich aktuell aus Sicht der Anwesenden eine mögliche Zwischennutzung auf. Die Liegenschaft wird frei und aus Sicht der SP könnte Rheinfelden diese Liegenschaft dem Kanton zur Unterbringungen von Flüchtlingen vorübergehend zur Verfügung stellen. Die SP hat sich mit diesem Vorschlag bereits direkt an den Stadtrat gewendet. Bis heute kam noch keine Antwort.