Die Sozialdemokratische Partei SP Rheinfelden (nachstehend SP) ist die politische Organisation der in der Gemeinde Rheinfelden politisch interessierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Sie arbeitet mit Organisationen zusammen, die gleiche Ziele verfolgen, vorab mit Gewerkschaften, Angestelltenverbänden, Mieterlnnenverband, Frauenorganisationen, Umweltverbänden sowie parteinahen Kultur- und Sportorganisationen.

Sie erfüllt die Aufgaben, die einer Sektion gemäss Artikel 7 der Statuten der Kantonalpartei obliegen:

• Sie bezieht Stellung zu Fragen von kommunaler Bedeutung zu Handen der Öffentlichkeit.
• Sie nominiert Kandidatinnen und Kandidaten und führt den Wahlkampf bei kommunalen Wahlen.
• Sie nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für Bezirks-, kantonale und eidgenössische Wahlen zu Handen der zuständigen Gremien der Bezirkspartei.
• Sie bezieht parteiintern Stellung zu Fragen von kantonaler und nationaler Bedeutung zu Handen der Kantonalpartei bzw. der Sozialdemokratischen Partei Schweiz (SPS).
• Sie informiert Parteimitglieder über die Arbeit ihrer Vertreterinnen und Vertreter in der kommunalen Politik.
• Sie informiert die Öffentlichkeit in der Gemeinde in Fragen von kantonaler und nationaler Bedeutung über die Haltung der Kantonalpartei bzw. der SPS und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. (SGB).
• Sie wirbt und integriert neue Mitglieder und sorgt für deren politische Schulung.

Die Organe der Partei sind:

Zur Sektionsversammlung wird der Vorstand mindestens 10 Tage im voraus persönlich oder über die Lokalpresse einladen.
Der Sektionsversammlung obliegen insbesondere:

Stimmberechtigt sind die eingeschriebenen Mitglieder der Sektion sowie die anwesenden Sympathisantinnen und Sympathisanten. Bei Abstimmungen entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit fallt die Präsidentin/der Präsident den Stichentscheid. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit fällt die Präsidentin/der Präsident den Stichentscheid.
Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Sie werden nur in den ausdrücklich vorgeschriebenen Fällen sowie auf Beschluss der Sektionsversammlung geheim durchgeführt. Bei Wahlen haben die Kandidierenden in den Ausstand zu treten. Anträge, die nicht traktandierte Geschäfte betreffen, müssen der Sektionspräsidentin/dem Sektionspräsidenten bis spätestens 5 Tage vor der Versammlung schriftlich mitgeteilt werden.

Der Sektionsvorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern (Präsidium, Aktuariat und Kasse). Mit Ausnahme des von der Generalversammlung gewählten Präsidiums konstituiert sich der Vorstand selbst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
Der Vorstand ist das ausführende Organ und vertritt die Partei nach aussen. Der Vorstand unterbreitet den Behörden im Auftrag der Sektionsversammlung Wahlvorschläge für deren Kommissionen.

Die Generalversammlung wählt alle 2 Jahre zwei Rechnungsrevisoren sowie ein Ersatzmitglied. Die bisherigen Mitglieder können wiedergewählt werden. Die Rechnungsrevisoren haben die Tätigkeit des Sektionsvorstandes in finanzieller Hinsicht zu überprüfen und der Generalversammlung hierüber Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Es steht den Revisoren frei, während des Vereinsjahres jederzeit eine Zwischenrevision durchzuführen.

Die Einnahmen der SP Rheinfelden bestehen aus:

Eine Haftung, die über die Höhe der jährlich festgesetzten Mitgliederbeiträge hinaus geht, besteht nicht für Mitglieder.

Die Kassierin/der Kassier besorgt das Rechnungswesen:

Bei Auflösung der SP Rheinfelden ist deren gesamtes Vermögen der Kasse der SP Aargau zuzuwenden.

Die vorliegenden Statuten können ganz oder teilweise von jeder Generalversammlung abgeändert werden. Dabei entscheidet die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Statutenbegehren sind mindestens 30 Tage vor der Generalversammlung dem Sektionspräsidenten/der Sektionspräsidentin einzureichen.

Diese Statuten treten mit Annahme durch die Generalversammlung vom 27. März 1999 in Kraft.

Vorstandsmitglied:



Alex Bringolf