Nein – die Versammlung war nicht chaotisch. Alles lief im gesetzlichen Rahmen ab. So sind Voten mit immer denselben Befürchtungen und Aufrufen zu akzeptieren, auch wenn keinerlei neue Argumente genannt werden. In der basisdemokratischen Gemeindeversammlung darf eben jede und jeder Stimmberechtigte das Wort verlangen, sogar mehrmals. Fragen aus der Versammlung können mit Hilfe von Tabellen elegant so «beantwortet» werden, dass dann doch nicht klar ist, wer denn von der «Restauffüllung» profitiert und wieviel dabei herausschaut. Jeder Stimmberechtigte kann jederzeit beantragen, dass auf ein bereits abgeschlossenes Traktandum zurückzukommen sei. Das gilt auch, wenn der Vorsitzende diese Möglichkeit zu Beginn der Versammlung diesmal nicht erwähnt hat. Es gibt auch keine Vorschrift, wie lange eine Versammlung gehen darf, und ob sie wirklich immer erst um 20 Uhr beginnen kann.
Die Gemeindeversammlung ist von einer basisdemokratischen zu einer «Betroffenheitsveranstaltung» verkommen, an der vor allem teilnimmt, wer eigene Interessen durchsetzen will. Mit der Mobilisation Gleichgesinnter können die nur noch 1 bis 2 Prozent der Stimmberechtigten, die aus Pflichtbewusstsein grundsätzlich immer dabei sind, leicht überstimmt werden. Eine schlimme Folge für die Demokratie ist, dass genau diese regelmässigen Teilnehmer sich jetzt überlegen, ob sie sich das noch antun wollen.
Bleibt eigentlich nur die Frage, wie viele solche Gemeindeversammlungen noch stattfinden müssen, bis sich die Einsicht doch noch durchsetzt, dass Rheinfelden einen Einwohnerrat braucht.
Hans Roth, Rheinfelden
Nach der Begrüssung durch Stadtammann Franco Mazzi spannte die bekannte SP-Politikerin ihr Publikum nicht lange auf die Folter. Gleich zuerst ging sie auf die Bundesratswahl ein. Diesmal sehe es nach einer geordneten Sache aus. Zu unbestritten sei der Anspruch der SVP nach ihren Erfolgen in den Nationalratswahlen. Zwar träfe sich in der Nacht der langen Messer immer noch jede Menge von Politikprominenz im Hotel Bellevue, um ja keine Schachzüge zu verpassen. Aber die entscheidenden Weichen für die Wahl würden im Zeitalter des Internets vorher gestellt. Sie selber werde in den Hearings mit den drei Kandidaten der SVP entscheiden, welcher Name auf ihren Wahlzettel zu stehen komme. Kriterien seien die Persönlichkeit und die Bereitschaft zur Kollegialität.
Dann kam Pascale Bruderer auf die ihrer Meinung nach wichtigsten Themen der neuen Legislatur zu sprechen: die Altervorsorge, die Energiestrategie und die Beziehungen zu Europa. Bei diesen heissen Eisen werde es wohl nach dem klaren Rechtsrutsch im Nationalrat zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Unser Zweikammersystem mit dem Ständerat als Gegengewicht sei aber eine grosse Chance für ausgewogene Lösungen.
In der Altersvorsorge sind in den letzen Jahren zahlreiche Reformbemühungen im Parlament oder vor der Bevölkerung gescheitert. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Unsicherheit am Kapitalmarkt besteht aber grosser Handlungsbedarf. Ein erneutes Scheitern an dieser Aufgabe wäre verheerend. Deshalb sei nun eine ausgewogene und hoffentlich mehrheitsfähige Reform in der Pipeline, die auf Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV, einem flexibleren Übertritt in die Pensionierung sowie leichten Verbesserungen für Verheiratete basiere.
In der Bevölkerung ist der Ausstieg ist die Zukunft der Atomkraftwerke immer noch heiss umstritten. In der Politik hingegen sei der Ausstieg aus der Kernenergie kaum ein Thema mehr, weil niemand mehr bereit sei, in diese Technologie zu investieren. Kontrovers diskutiert werde bloss noch, wie (schnell) die erneuerbaren Energien, die uns auch Unabhängigkeit vom Ausland bringen, gefördert werden sollen. Die Politikerin plädierte für Lösungsansätze ohne Maximalforderungen, die das Gesamtpaket Energiestrategie gefährden würden.
In der Europapolitik erzeuge die Masseneinwanderungsinitiative grossen Zeitdruck, was der Sache nicht förderlich sei. Pascale Bruderer ist überzeugt, dass wir uns in dieser Frage auf unsere Stärken besinnen müssen. Die Schweiz habe immer von ihrer guten Zusammenarbeit mit anderen Ländern und von ihrer Offenheit profitiert. Dies habe dem Land Stabilität und Rechtssicherheit gebracht. In der derzeitigen Situation sollten wir ohne Scheuklappen und Pauschalurteile wie Euroturbo oder Isolationist über Risiken und Chancen der verschiedenen Lösungen diskutieren und dann Entscheide treffen.
Vor dem von der Stadt Rheinfelden offerierten Apéro beantwortete die Ständerätin fundiert alle ihr gestellten Fragen. Bei der letzten allerdings kam sie kurz in Stocken. Ein Zuhörer wollte nach ihrem souveränen Auftritt wissen, ob sie sich vorstellen könne, Bundesrätin zu werden. Pascale Bruderer meinte, sie wolle nicht zu schnell Nein sagen, denn wer das tue, komme in den Verdacht, es um jeden Preis zu wollen. Schliesslich meinte sie aber, es sei ein wunderschönes Amt, doch leider nicht mit ihrem Privatleben vereinbar. Mit dieser persönlichen Note und einem feinen Glas Wein endete ein spannender Anlass, den die Anwesenden sicher nicht so schnell vergessen werden.
Bericht von Peter Koller für fricktal.info
Anlässlich der SP-Sektionsversammlung standen die Themen der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015 im Vordergrund. «Das Budget zeugt von wenig Mut, aktuell mehr Geld für den Gemeindehaushalt und die Verwaltung auszugeben, auch wenn Rheinfelden stetig wächst, an Aufgaben und an Menschen», schreibt die Partei.
Inhaltlich hart und heftig diskutiert wurde die Rodungsbewilligung Wäberhölzli. «Die Meinungsvielfalt ist Teil unserer Parteikultur und deshalb legen sich weder Vorstand noch Versammlung für eine Empfehlung an die Stimmberechtigten fest. Die Stimmberechtigten sind aufgefordert, an der Gemeindeversammlung zu entscheiden. » Die Erhöhung des Betriebsbeitrags an den Schjkk wird von der SP mehrheitlich begrüsst, auch wenn erneut bedauert wird, dass angestrebte inhaltliche Leistungen wie die mobile Jugendarbeit nur unvollständig mit den zugesprochenen Mitteln umgesetzt werden können. Eine Mehrheit der Anwesenden würde sich denn auch für eine weitergehende Erhöhung der Betriebsbeiträge der Stadt einsetzen. Das Schulhausprojekt Engerfeld war unter den Anwesenden unbestritten, sofern es tatsächlich beim Schulstandort in Rheinfelden bleibt.
Im Rahmen der Diskussion waren die städtischen Liegenschaften ein Thema. «Die Vorgehensweise zur Marktgasse 1 bliebt den Anwesenden noch unklar. Noch nicht bekannt ist, wer nun einziehen soll.» Beim Roten Haus nehmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass Gespräche mit Interessenten geführt werden und eine neue Vorlage an der Gemeindeversammlung vom März zur Abstimmung gelangen soll. Für die Liegenschaft Altersheim Kloos drängt sich aktuell aus Sicht der Anwesenden eine mögliche Zwischennutzung auf. Die Liegenschaft wird frei und aus Sicht der SP könnte Rheinfelden diese Liegenschaft dem Kanton zur Unterbringungen von Flüchtlingen vorübergehend zur Verfügung stellen. Die SP hat sich mit diesem Vorschlag bereits direkt an den Stadtrat gewendet. Bis heute kam noch keine Antwort.
Die Stellungnahme steht hier als pdf zum Download bereit.
Sozialdemokratische Partei
4310 Rheinfelden
An den
Gemeinderat der Stadt Rheinfelden
Marktgasse 10
4310 Rheinfelden
Rheinfelden, 31. März 2015
SP Rheinfelden: Stellungnahme zum Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Generelle Hinweise
Die SP Rheinfelden begrüsst grundsätzlich die liberale Stossrichtung des vorgestellten Entwurfs. Die Regelungen sind wenig einschränkend gestaltet, die Bewilligungsgebühren sind sehr tief, jedoch sollte dies auch für die Wochenmärkte konsequent umgesetzt werden. Zur Förderung des wöchentlichen Marktes schlägt die SP vor, dass der Gemeinderat in Konkretisierung von Art. 49 auf Gebühren verzichten kann.
Aus den Unterlagen auf der Homepage ist nicht ersichtlich, wie viele Veranstaltungen in der Vergangenheit jeweils bewilligt wurden. Diese wäre im Hinblick auf die Formulierung in Art. 26 wichtig (Begrenzung auf welchem Niveau). Grundsätzlich wird begrüsst, dass die Veranstaltungen publiziert werden müssen. Die SP schlägt jedoch die Publikation in den üblichen Printmedien vor (Fricktalinfo, NFZ) in Ergänzung zur Veröffentlichung im Kalender auf der Homepage der Gemeinde.
Grundsätzlich hält dies SP es für wichtig, dass der Vollzug durch eine Stadtbehörde vorgenommen wird und nicht durch die Regionalpolizei. Die Regionalpolizei hat ihr Büro künftig an der Riburgerstrasse. Anlaufstelle für die Bewilligung zur gesteigerten Nutzung des öffentlichen Grundes sollte das Stadtbüro sein, wo die Bewilligungen beantragt werden können. Sofern es weitergehende Abklärungen braucht, kann das Stadtbüro diese an die entsprechenden Abteilungen weiterleiten (Bauverwaltung, Regionalpolizei, Feuerwehr usw.).
Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Art. 1
Der zweite Satz passt nicht in den Zweckartikel, da dies auch nur für den Altstadtbereich gilt. Nicht erklärt wird der juristische Ausdruck öffentlicher Grund.
Art. 3 Abs. 2
Die Einschränkung des schlichten Gemeingebrauchs ist die absolute Ausnahme, was aus dieser Aufzählung nicht hervorgeht.
Art. 4 Abs. 4
Ist überflüssig, wiederholt Abs. 2 des gleichen Artikels.
Art. 5 Abs. 2
Gilt diese Regelung nicht auch für andere Baubewilligungen (Gerüst usw.)?
Zu II. Aussennutzungen
Dieser Abschnitt gilt primär für die Altstadt, diese Regelungen sollten konsequent getrennt werden. Grundsatz: Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 und dann die Regelungen für die Aussenquartiere und die Altstadt.
Bei der Formulierung massvolle gestalterische Akzente im urbanen Umfeld handelt es sich um einen nicht fassbaren Begriff. Was ist damit gemeint? Zudem ist fraglich, ob tatsächlich jede Pflanze bewilligt werden soll. Es handelt sich meist um mobile Einrichtungen, hier sollte nur eingegriffen werden, wenn etwas stört.
In diesem Bereich der Aussennutzung schlägt die SP vor, dass für gewisse Aussennutzungen ein Plan erstellt wird (z. Bsp. für die Marktgasse), so wird der Soll-Zustand für die Bewilligungsnehmerinnen und Bewilligungsnehmer dokumentiert.
Bei Art. 11 zeigt sich, dass eine Trennung zwischen den Aussenquartieren und der Altstadt sinnvoll ist, Feuerstellen an Quartierfesten sollen wohl weiterhin möglich sein.
Zu Art. 12
Hier drängt sich der Grundsatz auf, dass Geschäftsauslagen als solche zu verstehen sind und dass nicht zusätzliche Verkaufsfläche auf dem öffentlichen Grund geschaffen werden kann.
Zu Art. 13
Es ist zu vermuten, dass neue Arten von mobilen Werbeträgern entwickelt werden (z. Bsp. Fahnenständer mit Hinweisfahnen, z.Bsp. aktuell Frühlingsbier). Diese mögliche Entwicklung sollte aufgenommen werden und es sollte eine generelle Beschränkung auf zwei mobile Werbeträge irgendwelcher Art aufgenommen werden. Wenn alle Verkaufsläden Passantenstopper haben, braucht es weitere Hinweisschilder, um einen Einfluss auf Passantinnen und Passanten zu bewirken. Hier drängt sich der Hinweis auf, dass feste Werbeträger einer Konzession bedürfen.
Zu Art. 16
Zu schwammig gestaltet, wobei die Pflicht für das gepflegte Erscheinungsbild wohl in die jeweilige Bewilligung aufzunehmen ist. Ist tatsächlich beabsichtig, dass jeder Blumentopf bewilligt werden soll? Dies geht nach Sicht der SP zu weit und entspricht nicht der grundsätzlich liberalen Grundhaltung des Reglements.
Zu Art. 20 Abs. 2
Generell sollten bei Veranstaltungen abweichende Zeiten bewilligt werden können, was ist in Rheinfelden schon eine Grossveranstaltung.
Zu Art. 21
Hier ist zu trennen zwischen Betrieben in der Altstadt oder in Aussenquartieren.
Zu Art. 22
Es kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, die Interessen von Gastronomieunternehmen und Gewerbetreibenden bei der Vergabe von Bewilligungen zu berücksichtigen, lt. c ist zu streichen.
Zu Art. 24
Hier wird die konsequente Veröffentlichung der Bewilligungen gefordert, auch für Freinächte und ähnliches. Im Geschäftsbericht der Gemeinde sind die Zahlen der erteilten Bewilligungen (nach Arten gegliedert) aufzuzeigen.
Zu Art. 26
Grundsatz: Zum Schutz der Bevölkerung werden lärmintensive Nachtveranstaltungen räumlich und in der Anzahl begrenzt.
Zu Art. 28
Hier muss zwingend festgelegt werden, wo der Schallpegel eingehalten werden muss (ein m von Lärmquelle entfernt, vor der Türe u.ä.). Es drängt sich auf, diese Regelung in die Vollzugsbestimmungen aufzunehmen.
Zu Art. 32
Hier sollte der Gemeinderat den Entscheid fällen.
Zu Art. 36
Die Gebühren für die Dauernutzungen sind sehr tief, die Gebühren für die Marktfahrenden sollten ebenfalls reduziert werden, wobei zur Steigerung der Attraktivität auch auf Gebühren verzichtet werden soll. Anwendung von Art. 49 direkt aufnehmen.
Zu Art. 39 Abs. 2
Bereits heute weisen vor allem an den Ortseinfahrten viele Plakate auf Veranstaltungen in anderen Gemeinden hin, wie soll diese Nutzung eingeschränkt werden? Ist diese Einschränkung sinnvoll?
Zu Art. 41
Hier drängt sich die Ergänzung auf, dass bei genügend Platz auch mehr als zwei Flächen von einer Partei (mit unterschiedlichen Themen) verwendet werden dürfen. Bei Abstimmungsterminen gibt es meist mehr als ein Thema und es sollte möglich sein, die maximal zur Verfügung stehenden Ständer zu benutzen, wenn andere Parteien auf Eingaben verzichten.
Zu Art. 44
Abs. 1 Zuständigkeit fachlich richtig, sie sollte jedoch auch am Stadtbüro als Anlaufstelle beantragt werden können.
Abs. 2: Zuständigkeit beim Stadtbüro (dieses klärt in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt weitere Fragen)
Abs. 3 streichen, reine Vollzugsbestimmung
Zu Art 45
Grundsätzliche Veröffentlichung im Amtsblatt und auf der Homepage, grundsätzlich sollten alle erteilten Bewilligungen veröffentlicht werden.
Umsetzungsfristen
Weshalb kann die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängert werden? Bei allen Themen handelt es sich um mobile Elemente, weshalb muss eine so lange Übergangszeit geschaffen werden? Die SP sieht die Neuregelung fix ab dem 1. Januar 2016, ohne zusätzliche Umsetzungsfristen.
Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme und wünschen die Klärung der angesprochenen Themen in einer öffentlichen Veranstaltung.
Freundliche Grüsse
Claudia Rohrer
(elektronisch verfasst)
Einladung zur Generalversammlung der SP Rheinfelden
24. MÄRZ 2015, 19.00 UHR, KURBRUNNENANLAGE
In einem ersten Teil stellt Peter Scholer von der IG pro Steg das Ergebnis des Wettbewerbs für den neuen Steg in Rheinfelden in der Kurbrunnenanlage vor. Die Fortsetzung ist im Hotel Schiff.
Traktanden
Jahresbericht der Präsidentin
Jahresbericht von Brigitte Rüedin (Vizeammann) und Peter Koller (Grossrat)
Jahresbericht von Regina Tegtmeier (Kassierin): Rechnung 2014 (plus Stellungnahme der Revisorin/des Revisors)
Budget 2015/16
Vorstellen des Jahresprogramms 2015
Anträge aus der Versammlung
Diskussion Steg
Die Jahresberichte der Präsidentin, der Frau Vizeammann und des Grossrats sind hier aufgeschaltet, stehen hier zum Download bereit und werden an der GV schriftlich abgegeben.
Um 21:00 Uhr gibt es ein gemeinsames Essen (Salat und Fischknusperli). Für die Unkosten liegt ein Körbchen auf. Beim gemeinsamen Essen wird untereinander weiterdiskutiert.
In einem Leserbrief beklagte sich Peter Bircher aus Wölflinswil darüber, dass Teile der Wasserkraft ungenutzt über das Stauwehr entsorgt werden sollen, damit die „mit der grossen Subventionsspritzkanne“ geförderte Windkraft verstärkt zum Zug komme. Unser Parteikollege Reto Rigassi entgegnete dem ehemaligen Nationalrat Folgendes:
Windenergie ist wichtig
Zum Leserbrief von Peter Bircher, NFZ vom 8. Januar.
Der Leserbrief von Herrn Bircher zeugt leider von wenig Sachverstand. Er schlägt für die künftige Energieversorgung vor: erstens mehr zu sparen, zweitens die Wasserkraft intensiver zu nutzen und drittens die Solarenergie auszubauen. Der Windenergie wird aber die Schuld dafür gegeben, dass die Rheinkraftwerke ab und zu mehr Wasser ungenutzt übers Stauwehr lassen – auf sie sei daher zu verzichten. Diese Strategie hat einen Haken: Wasserkraft und Solarenergie haben ihr Produktionsmaximum im Sommer und produzieren im Winter wesentlich weniger Strom, genau dann, wenn der Verbrauch am höchsten ist. Die einseitige Strategie von Herrn Bircher würde das Problem des zeitweisen Überangebots wesentlich verschärfen. Tagsüber im Sommer müsste regelmässig Wasser ungenutzt abgelassen werden, wohingegen im Winter immer noch zu wenig Strom zur Verfügung stehen würde. Schweizer Windkraftwerke produzieren ihre Energie zu zwei Dritteln im Winterhalbjahr und ergänzen somit Wasser- und Solarenergie optimal. Prof. Gunzinger von der ETH hat nachgewiesen, dass eine Stromversorgung der Schweiz mit Windenergie deutlich einfacher und günstiger erreicht werden kann wie ohne. Bund und Kantone fördern deshalb zu Recht auch die Windenergie; sie ist ein wichtiger Bestandteil für eine saubere und nachhaltige Stromversorgung der Schweiz.
Reto RIGASSI, ENERGIEINGENIEUR FH, RHEINFELDEN
Die SP Rheinfelden beginnt das Frühjahr erneut mit einer Serie von Stammtischen. Diskutiert werden aktuelle Themen, mit denen, die sich an den Stammtisch setzen. Dazusetzen können sich alle politisch Interessierten.
Zum ersten Stammtisch im 2015 treffen wir uns am Samstag, 11. April um 10:00 Uhr in der IL POETA Café Bar an der Marktgasse 10.
Der nächste Stammtisch findet dann am 9. Mai statt.
© 2017 | SP Rheinfelden | aktualisiert am 27. Juni 2017
Präsidentin: Claudia Rohrer, 061 831 70 33