Gemeindepolitik
| | Demokratische Mitbestimmung stärken | |
| | • | Die Bevölkerung wird bei wichtigen Vorhaben von Beginn weg miteinbezogen. |
| | • | Ein Einwohnerrat verbessert die demokratische Mitbestimmung. |
| | • | Die ausländischen Bewohnerinnen und Bewohner erhalten mehr Möglichkeiten zur politischen Mitsprache. |
| | • | Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wird weitergeführt und gezielt verstärkt. |
Wo steht Rheinfelden und was will die SP?
Rheinfelden ist in den letzten Jahren kräftig gewachsen und die Bevölkerungszahl wird auch in Zukunft zunehmen. Viele Menschen ziehen neu in die Gemeinde. Sie bringen ein grosses Potenzial für die kommunale Politik mit. Dasselbe gilt für die ausländische Wohnbevölkerung.
Dieses Potenzial gilt es für die Gemeindepolitik zu nutzen. Mit einem Einwohnerrat wird sich ein grösserer Teil der Bevölkerung in der Politik engagieren. Vor allem jugendliche Erwachsene bekommen in einem Einwohnerrat die Gelegenheit, die Politik aktiv mitzugestalten. Für die ausländische Bewohnerinnen und Bewohner ist das kommunale Stimm- und Wahlrecht anzustreben.
Politik soll im Dialog mit der Bevölkerung gestaltet werden. Deshalb ist es notwendig, wichtige Vorhaben von Beginn weg und in regelmässigem Austausch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu planen. Nur so können deren Bedürfnisse angemessen miteinbezogen werden.
Lokal denken – regional handeln. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden des unteren Fricktals und des benachbarten Deutschlands hat sich bewährt. Sie muss weitergeführt und wo notwendig intensiviert werden.
Bild: Mehr demokratische Mitbestimmung (21. April 2013)